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Referendumsvorlage Vereinbarung «Regionaler Bevölkerungsschutz Toggenburg» (fakultatives Referendum)

6. Juni 2024
Gestützt auf die Anpassung des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (SR 520.1; BZG) vom 1. Januar 2021 wurden zwischenzeitlich einzelne Aufgaben des Bevölkerungs- und Zivilschutzes angepasst. Dies hat ebenfalls Eingang in der kantonalen Verordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz gefunden, welche seit 1. Januar 2023 in Kraft ist. Diese Anpassungen müssen auch im Rahmen der bestehenden Vereinbarung zum Bevölkerungsschutz berücksichtigt und nachgeführt werden.

Die Vereinbarung «Regionaler Bevölkerungsschutz Toggenburg» zwischen den Politischen Gemeinden Bütschwil-Ganterschwil, Ebnat-Kappel, Kirchberg, Lichtensteig, Lütisburg, Mosnang, Neckertal, Nesslau, Wattwil und Wildhaus-Alt St. Johann (Zivilschutzorganisation und Regionaler Führungsstab) wurde überarbeitet und durch die Gemeinderäte erlassen.

Gegenstand

Vereinbarung zwischen den Politischen Gemeinden betreffend «Regionaler Bevölkerungsschutz Toggenburg» (Zivilschutzorganisation und Regionaler Führungsstab)

(Revision vom 1. Januar 2024 / überarbeitete Version vom 1. Januar 2018)

Referendumsfrist

7. Juni 2024 bis 16. Juli 2024

Öffentliche Auflage

Die Vereinbarung liegt während den Büroöffnungszeiten bei den jeweiligen Ratskanzleien auf.

Fakultatives Referendum

Das Verfahren zur Durchführung des fakultativen Referendums richtet sich nach den Bestimmungen der jeweiligen Gemeindeordnung sowie denjenigen des Gemeindegesetzes (sGS 151.2) und des Gesetzes über Referendum und Initiative (sGS 125.1).

Ein allfälliges Referendumsbegehren ist vor Ablauf der Referendumsfrist beim betroffenen Gemeinderat einzureichen. Unterschriftenbogen können bei der jeweiligen Ratskanzlei bezogen werden.

Quorum für das Zustandekommen eines Referendumsbegehrens

Bütschwil-Ganterschwil: 338 Unterschriften
Ebnat-Kappel: 200 Unterschriften
Kirchberg: 260 Unterschriften
Lichtensteig: 125 Unterschriften
Lütisburg: 106 Unterschriften
Mosnang: 200 Unterschriften
Neckertal: 300 Unterschriften
Nesslau: 270 Unterschriften
Wattwil: 300 Unterschriften
Wildhaus-Alt St.Johann 184 Unterschriften